Montag, 27. März 2017

Bürgermeisterin Christina Fleckenstein nicht mehr Gesellschaftervertreterin!


aktuelle News: Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass die CDU ohne Notwendigkeit und Zwang die Ablösung unserer gewählten Bürgermeisterin Christina Fleckenstein als städtische Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke beantragt hat. Dies haben die Christdemokraten aufgrund ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat am vergangenen Donnerstag nun auch beschlossen. Den Reiter auszuwechseln, wenn das Ross mit ihm dennoch als Erster durchs Ziel rennt, mit der Begründung "es zu können", nützt den Munsteranern in keinster Weise. Zudem gibt es ein schlechtes Bild des politischen Lagers in der Öffentlichkeit ab.
Diese Meinung teilte auch die Gruppe FDP/von Scheffer. So erklärte Ratsmitglied Marc Kuß-Wiezer, dass Frau Fleckenstein "ihren Pflichten zur vollsten Zufriedenheit nachgekommen ist und es keinen Grund gibt, sie davon zu entbinden." Ferner führte er treffend aus, dass zwar die CDU bei der letzten Kommunalwahl mit großer Mehrheit gewählt wurde, aber auch die Bürgermeisterin von den Wählern zuvor eindeutig für das Amt bestimmt worden war. Somit wäre das Argument vom CDU-Fraktionsvorsitzenden
Stefan Sorge, das Ergebnis der Kommunalwahl müsse sich auch bei dieser Position widerspiegeln, äußerst fragwürdig. Siegfried Irion sprach eher von einem "vorgezogenen Wahlkampf, der das Ansehen der Bürgermeisterin diskreditieren will" und klar gegen die Interessen der Wähler spräche.
Unserer Ansicht nach lenken diese formalischen Nebensächlichkeiten nicht nur von gewichtigeren Problemen ab, sondern lassen auch ausgerechnet die Solidarität und das Vertrauen vermissen, welche für die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben notwendig sind. Wir hoffen auf eine bessere und vor allem respektvollere Zusammenarbeit mit der CDU für eine erfolgreiche Zukunft unserer gemeinsamen Stadt Munster.

Sonntag, 26. März 2017

"SPD Munster freut sich über beschlossenen Kompromiss in der Grundschulfrage!"







Unter großem Interesse der Bürger wurde im Stadtrat am
vergangenen Donnerstag das Thema der Neugestaltung unserer
Grundschullandschaft erneut behandelt und zu einer Abstimmung gebracht.
Wir Sozialdemokraten begrüßen den einstimmigen Beschluss der Ratsfraktion,
der bereits zuvor im Verwaltungsausschuss als Kompromisslösung getroffen
wurde. Darin hatten sich die Ausschussmitglieder geeinigt, den Ausbau der
Grundschulen Süllberg und Breloh sowie auch eine mögliche
Sanierungsförderung der Hanloh-Schule zu prüfen, bevor eine endgültige
Festlegung auf die beiden zukünftigen Standorte in Munster stattfinden
kann. Zunächst hatte die CDU diesen Kompromiss in der Ratssitzung wieder
kippen wollen, der ja zuvor auch von Mitgliedern ihrer Fraktion im
Ausschuss mitenschieden wurde. Dies sorgte im Publikum zugleich für
kräftige Irritationen. Letztendlich sehen wir es jetzt jedoch als eine
positive Entwicklung der gesamten Debatte an, dass die Christdemokraten
sich im letzten Augenblick wieder umentschieden und auf den ursprünglichen
Kompromissentwurf zurückbesonnen haben. Denn die SPD schöpft dadurch
große Zuversicht, dass nun endlich mit Vernunft, Sorgfalt und
Verantwortung gegenüber unseren Kindern, Eltern und Lehrkräften auch
zugleich hinsichtlich des engen städtischen Haushalts im effizienten
Rahmen gehandelt werden kann.